Rechtliches
Welche rechtlichen Voraussetzungen gelten für einen Aktionärbindungsvertrag?
Kurze Antwort
Aktionärspools werden oft als Konsortium organisiert, meistens in Form einer einfachen Gesellschaft. Das bringt jedoch den Nachteil mit sich, dass jedes Mitglied jederzeit austreten kann. In der Schweiz muss bei solchen Pools zudem geprüft werden, ob eine Prospektpflicht besteht, ob die Verrechnungssteuer auf Wandelanleihen (35 Prozent) anfällt, ob für professionell verwaltete Konsortien eine Bewilligung als Wertpapierhaus nötig ist und ob die Vorschriften für qualifizierte Anlegerinnen und Anleger nach dem Kollektivanlagengesetz eingehalten werden.
Ausführliche Antwort
Grössere Aktionäre möchten oft, dass Kleinaktionäre in einem sogenannten Aktionärspool zusammengefasst werden. Das ist ein juristischer Kniff, um die Ausübung dieser Minderheitsrechte den Interessen der Mehrheitsaktionäre unterzuordnen.
Dafür wird häufig ein Syndikat gegründet, also eine eigene juristische Struktur – aus Kostengründen meist eine Personengesellschaft statt einer Kapitalgesellschaft. Rechtlich hat das jedoch den Nachteil, dass jeder Aktionär seine Zustimmung zur Beteiligung an dieser Gesellschaft und damit an der Bündelung der Stimmen widerrufen kann.
In der Schweiz muss zudem geprüft werden, ob trotz der Bündelung eine Prospektpflicht besteht oder ob die Darlehensbeträge von Wandelanleihen steuerlich der Verrechnungssteuer (35 Prozent) unterliegen. Es kann sogar vorkommen, dass eine Wandelanleihe mit einem Abschlag als sogenannte Nullcoupon-Anleihe eingestuft wird und die Differenz zwischen dem Darlehensbetrag und dem Wandelbetrag mit 35 Prozent Verrechnungssteuer belastet wird.
Bei professionell verwalteten Syndikaten ist ausserdem abzuklären, ob eine Bewilligung als Wertpapierhaus erforderlich ist. Zudem verlangt das schweizerische Kollektivanlagengesetz, dass alle Anleger als qualifizierte Anleger gelten.
Weitere Fragen zu diesem Thema
Wer wählt bei Schweizer privaten Gesellschaften das Präsidium des Verwaltungsrates?
Bei einer Schweizer Aktiengesellschaft, die nicht an der Börse kotiert ist, wählt der Verwaltungsrat sein Präsidium selbst und nicht die Generalversammlung – es sei denn, die Statuten sehen dies ausdrücklich anders vor. Der neu zusammengesetzte Verwaltungsrat kann diese Wahl gleich an seiner ersten Sitzung nach der ordentlichen Generalversammlung vornehmen.
Welche Vorteile bieten tokenisierte Aktien?
Tokenisierte Aktien können in einer digitalen Geldbörse (Wallet) aufbewahrt und – ähnlich wie herkömmliche gedruckte Aktienzertifikate – von den Aktionären selbst verwaltet werden. Dies unterscheidet sie von einfachen Wertrechten, die im Aktienbuch der Gesellschaft eingetragen sind, oder von Bucheffekten, die bei einer Bank liegen.
Welche Nachteile haben tokenisierte Aktien?
Tokenisierte Aktien lassen sich derzeit nur schwer übertragen. Anders als herkömmliche Krypto-Coins sind sie mit echten Aktionärsrechten verknüpft – wie etwa dem Stimmrecht an der Generalversammlung. Zudem müssen die Inhaber der digitalen Geldbörsen eindeutig identifizierbar sein, damit der wirtschaftlich Berechtigte ordnungsgemäss ins Aktienbuch eingetragen werden kann und alle gesetzlichen Meldepflichten erfüllt sind. Häufig bleibt den Unternehmen nichts anderes übrig, als die Aktien selbst zurückzukaufen. Gerade jungen Firmen fehlen dafür jedoch oft die nötigen finanziellen Mittel.
Wird eine Aktie rechtlich gesehen immer auf dieselbe Weise ausgegeben?
Nein. Eine Aktie kann in verschiedenen rechtlichen Formen ausgegeben werden. In der Schweiz werden Aktien heute meist als einfache Wertrechte im Aktienbuch geführt oder als digitale Token (sogenannte Registerwertrechte) ausgegeben; gedruckte Aktienzertifikate auf Papier gibt es kaum mehr.
Welche rechtlichen Vorgaben müssen bei der Übertragung von Aktien beachtet werden?
Für die Übertragung von Aktien ist in der Regel eine Abtretungserklärung (Zession) erforderlich, die rechtsgültig unterzeichnet werden muss. Keine Abtretungserklärung braucht es, wenn die Aktien als Token (sogenannte Registerwertrechte) herausgegeben oder als Bucheffekten bei einer Bank verwahrt werden; in diesen Fällen genügt die entsprechende Umbuchung. Bei nicht börsenkotierten Unternehmen empfiehlt es sich zudem meist, zusätzlich einen schriftlichen Aktienkaufvertrag abzuschliessen.
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