Rechtliches
Welche rechtlichen Voraussetzungen gelten für eine Aktionärspoolung?
Kurze Antwort
Aktionärspools werden häufig als Syndikat, üblicherweise als Personengesellschaft, ausgestaltet. Dies bringt jedoch den Nachteil mit sich, dass jedes Mitglied kündigen bzw. ausscheiden kann. In der Schweiz müssen Pools zudem auf Prospektpflichten, die Verrechnungssteuer auf Wandelanleihen (35 Prozent), eine Bewilligung als Wertpapierhaus für gewerbsmässig geführte Syndikate sowie die Anforderungen an qualifizierte Anleger nach dem Kollektivanlagengesetz geprüft werden.
Ausführliche Antwort
Größere Aktionäre wollen oft, dass kleine Minderheitsaktionäre in einem Aktionärspool zusammengefasst werden. Dies ist ein juristischer Kniff, um die Ausübung dieser Aktionärsrechte den Mehrheitsaktionärsrechten unterzuordnen.
Häufig wird zu diesem Zweck ein Konsortium bzw. eine juristische Person gegründet und aus Kostengründen eher eine Personengesellschaft als eine Kapitalgesellschaft gewählt. Rechtlich hat dies den Nachteil, dass jeder Aktionär seine Ermächtigung zur Beteiligung an dieser Personengesellschaft, d. h. an der Bündelung, widerrufen kann.
In der Schweiz ist zudem zu prüfen, ob trotz der Bündelung eine Prospektpflicht besteht oder ob die Darlehensbeträge von Wandeldarlehen steuerlich der Verrechnungssteuer (35 Prozent) unterliegen. Es kann sogar vorkommen, dass eine Wandelanleihe mit einem Abschlag (Disagio) als Nullkuponanleihe bewertet wird und die Differenz zwischen dem Darlehensbetrag und dem Wandlungsbetrag mit 35 Prozent Verrechnungssteuer besteuert wird.
Bei professionell verwalteten Konsortien ist zudem zu prüfen, ob eine Bewilligung als Wertpapierhaus erforderlich ist. Darüber hinaus verlangt das schweizerische Kollektivanlagengesetz, dass alle Anleger qualifiziert/akkreditiert sind.
Weitere Fragen zu diesem Thema
Wer wählt den Aufsichtsratsvorsitzenden bei nicht börsennotierten Schweizer Gesellschaften?
In einer nicht börsennotierten Schweizer Gesellschaft wird der Verwaltungsratsvorsitzende vom Verwaltungsrat selbst und nicht von der Hauptversammlung gewählt, sofern die Satzung nichts anderes vorsieht. Der neue Verwaltungsrat kann den Vorsitzenden in seiner ersten Sitzung nach der ordentlichen Hauptversammlung wählen.
Welche Vorteile bieten tokenisierte Aktien?
Tokenisierte Aktien können in einer digitalen Wallet verwahrt und, ähnlich wie effektive Stücke, von den Aktionären selbst verwaltet werden – anders als unverbriefte Wertrechte, die im Aktienregister der Gesellschaft geführt werden, oder Bucheffekten, die bei einer Bank girosammelverwahrt werden.
Welche Nachteile haben tokenisierte Aktien?
Tokenisierte Aktien sind derzeit schwer übertragbar. Anders als Krypto-Coins verbriefen sie Aktionärsrechte, und Wallet-Inhaber müssen identifizierbar sein, damit der wirtschaftlich Berechtigte in das Aktienregister eingetragen werden kann und Meldepflichten erfüllt werden. Häufig müssen Unternehmen eigene Aktien zurückkaufen, wofür jungen Unternehmen jedoch oft die Mittel fehlen.
Wird eine Aktie rechtlich immer im gleichen Sinne ausgegeben?
Nein. Eine Aktie kann in verschiedenen rechtlichen Ausgestaltungen ausgegeben werden. In der Schweiz werden Aktien heute am häufigsten als unverbriefte Wertrechte, die in einem Aktienregister eingetragen sind, oder als Token (Registerwertrechte) begeben; physische Aktienzertifikate kommen nur noch selten zum Einsatz.
Welche gesetzlichen Vorgaben müssen bei der Übertragung von Aktien beachtet werden?
Die Übertragung von Aktien erfordert in der Regel eine rechtsgültig unterzeichnete Abtretungserklärung. Bei Aktien, die als Token (registerwertrechtebasierte Wertpapiere) ausgegeben oder als Girosammelverwahrungsanteile im Bankensystem gehalten werden, ist keine Zession erforderlich, da die Übertragung hierbei durch Umbuchung erfolgt. Für nicht börsennotierte Gesellschaften kann zudem ein Aktienkaufvertrag ratsam sein.
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